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Nicht-Schlachtpferde doch in der Verwertung?

Die EU-Gesetzgebung hat durch diverse Verordnungen eine eindeutige Regelung festgelegt, so dass es hinsichtlich der Verwertbarkeit von eindeutig deklarierten Nicht-Schlachtpferden eigentlich keinerlei Interpretationsmöglichkeiten geben sollte.

 

Ob diese Verordnungen jedoch jederzeit und überall eingehalten werden, steht auf einem anderen Stern. Die unverblümten Aussagen diverser Pferdehalter, die ihre Nicht-Schlachtpferde in irgendwelchen Schlachthöfen im In- und Ausland haben töten lassen, bestätigt den vagen Verdacht, dass es eine Vielzahl von Verstößen gegen diese Regelungen geben könnte. Doch wie ist das möglich? Aus Unkenntnis, aus Ignoranz, aus fehlenden Konsequenzen, aus Mangel an Kontrollen?

 

Zumindest bestätigt eine Referentin vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unsere Anfrage sehr eindeutig:

 

"Ich pflichte Ihnen bei, dass ein als „Nicht-Schlachtpferd“ deklarierter Equide in keinem europäischen Schlachthof geschlachtet werden darf. Grundsätzlich gelten Equiden gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt, es sei denn, es ist unwiderruflich im Abschnitt II Teil II des Equidenpasses anders festgelegt. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung ist der Tierhalter für die Eintragungen verantwortlich. Damit ist dem die Möglichkeit gegeben, den Status des Pferdes als „Nicht-Schlachtpferd“ anzugeben. Diese Eintragung ist irreversibel und bedeutet, dass dieses Pferd zukünftig nicht geschlachtet werden darf."

 

Wie kommen dann immer noch so viele Pferdefreunde auf die Idee, dass man den alten "Gaul" trotzdem schlachten lassen darf, obwohl man sich vormals und in besseren Tagen für den Nichtschlachtstatus entschieden hat?

 

Schauen wir uns die entsprechenden Regelungen an, die jedoch sehr wahrscheinlich zuhauf und womöglich regelmäßig, eventuell aufgrund der sehr komplizieren Gesetzeslage, missachtet werden. Zugegeben - diese EU-Verordnungen sind wirklich nicht leicht zu verstehen, sofern man sich denn überhaupt die Mühe machen möchte, diese unzähligen Seiten in staubtrockenem Bürokraten-Deutsch zu lesen. Zudem irritiert sicherlich die Definition in den Equidenpässen "zum menschlichen Verzehr geeignet" (Anm.: oder auch nicht), könnte man doch aufgrund dessen davon ausgehen, dass die Verfütterung an den eigenen Hund oder an die Raubkatze im Zoo/Zirkus durchaus erlaubt sein könnte.

 

Hinzu kommt, dass es eine weitere, nicht weniger umfangreiche Verordnung gibt, die sich ausschließlich mit den sogenannten tierischen Nebenprodukten und dem Umgang mit denselben befasst. Doch dazu später mehr.

 

Versuchen wir Licht ins Dunkel zu bringen, auch wenn es dem einen oder anderen Schlachtpferde-Rettungsgruppen-Facebook-Admin wahrscheinlich nicht gefallen wird. Auf diesen Plattformen wird nämlich weiterhin und zum Teil sehr vehement öffentlich behauptet, dass ein Nicht-Schlachtpferd sehr wohl geschlachtet werden darf und ein jeder könne sich das auf Wunsch auch live und in Farbe anschauen. "Wir retten gemeinsam - Vermittlung von Pferden in Not". Tja, das Kind muss eben einen wohlklingenden Namen haben, auch wenn man geneigt ist zu glauben, dass es sich hierbei um ein sehr einträgliches Geschäft mit dem Mitleid von tierlieben und emphatischen Mitmenschen handeln könnte. 

 

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Um zu verstehen, welche Hürden zu überwinden sind, um ein Nutztier in die Lebensmittelkette einspeisen zu können, muss man sich zunächst die sehr strengen Auflagen anschauen, an die sich ein Lebensmittelunternehmer (sprich: Schlachter) zu halten hat.

 

In der VERORDNUNG (EG) Nr. 853/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs heißt es wörtlich:

 

(Anm.: um das Ganze übersichtlich zu behalten, wurden die Passagen, die nichts mit diesem speziellen Thema zu tun haben, außer Acht gelassen. Die gesamte Verordnung lässt sich im Internet herunterladen)

 

Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe (Anm.: Schlachthof = ein Betrieb zum Schlachten und Zurichten von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist) betreiben, müssen sicherstellen, dass die Verfahren, die sie gemäß den allgemeinen Anforderungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingeführt haben, den Anforderungen, die nach der Gefahrenanalyse notwendig sind, sowie den in Nummer 2 aufgeführten Anforderungen genügen. 

 

Mit den sogenannten HACCP-Verfahren muss sichergestellt sein, dass alle Tiere bzw. gegebenenfalls alle Partien von Tieren, die in den Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden

  •  ordnungsgemäß gekennzeichnet sind (Anm.: siehe Equidenpass-Verordnung)
  • mit den erforderlichen begleitenden Informationen aus dem in Abschnitt III genannten Herkunftsbetrieb ausgestattet sind
  • sich bei der Ankunft im Schlachthof in einem Zustand befinden, der aus Sicht des Tierschutzes zufrieden stellend ist (Anm.: somit entfällt die sogenannte Nottötung aus tierschutzrelevanten Gründen, da diese Pferde i.d.R. nicht transportfähig sind und daher auch nicht transportiert werden dürfen)

 

ABSCHNITT III: INFORMATIONEN ZUR LEBENSMITTELKETTE 

 

Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, müssen gegebenenfalls in Bezug auf alle Tiere, die in den Schlachthof verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, die Informationen zur Lebensmittelkette gemäß diesem Abschnitt einholen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. 

  1. Schlachthofbetreiber dürfen keine Tiere in den Räumlichkeiten des Schlachthofs zulassen, wenn sie nicht die relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit angefordert und erhalten haben, die in den Aufzeichnungen enthalten sind, die der Herkunftsbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 führt.
  2. Die Schlachthofbetreiber dürfen die Informationen nicht später als 24 Stunden vor Ankunft der Tiere im Schlachthof erhalten.
  3. Die in Nummer 1 genannten relevanten Informationen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit müssen insbesondere Folgendes umfassen:
  • den Status des Herkunftsbetriebs oder den Status der Region in Bezug auf die Tiergesundheit
  • den Gesundheitszustand der Tiere
  • Name und Anschrift des privaten Tierarztes, den der Betreiber des Herkunftsbetriebs normalerweise hinzuzieht.

 

Die Schlachthofbetreiber müssen die entsprechenden Informationen evaluieren und diese Informationen dem amtlichen Tierarzt unverzüglich zur Verfügung stellen. Nehmen sie die Tiere zur Schlachtung an, so müssen sie die entsprechenden genannten Dokumente dem amtlichen Tierarzt geben. Die Tiere dürfen nicht geschlachtet oder zugerichtet werden, solange der amtliche Tierarzt dies nicht erlaubt.

 

Die Lebensmittelunternehmer müssen die Tierpässe, die den als Haustiere gehaltenen Einhufern beigegeben werden, überprüfen, um sicherzustellen, dass das betreffende Tier zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Nehmen sie das Tier zur Schlachtung (Anm.: Unter dem Begriff Schlachtung versteht man gem. Definition ausschließlich das Töten von Nutztieren unter Blutentzug, um deren Fleisch für den menschlichen Verzehr zu gewinnen, sowie die Nebenprodukte wie Knochen, Horn und Haut einer weiteren Verarbeitung zuzuführen) an, so müssen sie den Tierpass dem amtlichen Tierarzt geben.

 

 

ABSCHNITT I: FLEISCH VON ALS HAUSTIERE GEHALTENEN HUFTIEREN KAPITEL I:

 

BEFÖRDERUNG VON LEBENDEN TIEREN ZUM SCHLACHTHOF 

 

Lebensmittelunternehmer, die lebende Tiere zum Schlachthof befördern, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften erfüllt sind:

  1. Bei der Abholung und Beförderung müssen die Tiere schonend behandelt werden, um ihnen unnötige Leiden zu ersparen.
  2. Tiere, die Krankheitssymptome zeigen oder aus Herden stammen, die bekanntermaßen mit Krankheitserregern kontaminiert sind, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, dürfen nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde zum Schlachthof befördert werden.

 

Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, in denen als Haustiere gehaltene Huftiere geschlachtet werden, müssen sicherstellen, dass folgende Vorschriften erfüllt sind:

  1. Nach ihrer Anlieferung im Schlachthof sind die Tiere ohne ungerechtfertigte Verzögerung zu schlachten. Soweit dies aus Tierschutzgründen erforderlich ist, muss den Tieren vor der Schlachtung eine Ruhezeit eingeräumt werden.
  2. Fleisch von Tieren, die anders verenden als durch Schlachten im Schlachthof, darf für den menschlichen Verzehr nicht verwendet werden.
  3. In die Schlachtanlage dürfen nur lebende Schlachttiere verbracht werden

 

KAPITEL VI: NOTSCHLACHTUNG AUSSERHALB DES SCHLACHTHOFES

 

Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren, die außerhalb des Schlachthofes notgeschlachtet wurden, nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sämtliche nachstehenden Anforderungen erfüllt sind:

  1.  Ein ansonsten gesundes Tier muss einen Unfall erlitten haben, der seine Beförderung zum Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert hat.
  2. Ein Tierarzt muss eine Schlachttieruntersuchung (Anm.: prüft also per Pass den Eintrag, ob Schlachtpferd oder nicht) durchführen.
  3. Das geschlachtete und entblutete Tier muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden. Das Entfernen von Magen und Därmen, jedoch keine weitere Zurichtung, darf unter Aufsicht des Tierarztes an Ort und Stelle erfolgen. Alle entfernten Eingeweide müssen das geschlachtete Tier bis zum Schlachthof begleiten und als zu diesem Tier gehörend kenntlich gemacht sein.
  4. Vergehen zwischen der Schlachtung und der Ankunft im Schlachthof mehr als zwei Stunden, so muss das Tier gekühlt werden. Lassen die Witterungsverhältnisse es zu, so ist eine aktive Kühlung nicht erforderlich.
  5. Eine Erklärung des Lebensmittelunternehmers, der das Tier aufgezogen hatte, muss dem geschlachteten Tier auf dem Weg zum Schlachthof beigefügt werden; in dieser Erklärung müssen die Identität des Tieres sowie alle ihm verabreichten Tierarzneimittel und sonstigen Behandlungen, denen es unterzogen wurde, sowie die Daten der Verabreichung und die Wartezeiten verzeichnet sein.
  6. Eine Erklärung des Tierarztes, in der das günstige Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, das Datum, der Zeitpunkt und der Grund der Notschlachtung sowie jegliche Behandlung des Tieres durch den Tierarzt vermerkt sind, muss dem geschlachteten Tier auf dem Weg zum Schlachthof beigefügt werden.
  7. Das geschlachtete Tier muss gemäß der nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführten Schlachttieruntersuchung, einschließlich der bei einer Notschlachtung erforderlichen zusätzlichen Untersuchungen, genusstauglich sein.
  8. Die Lebensmittelunternehmer müssen alle Anweisungen befolgen, die der amtliche Tierarzt nach der Fleischuntersuchung hinsichtlich der Verwendung des Fleisches erteilt.
  9. Die Lebensmittelunternehmer dürfen Fleisch von notgeschlachteten Tieren nur dann in Verkehr bringen, wenn es mit einer speziellen Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen ist, die weder mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 noch mit der Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der vorliegenden Verordnung verwechselt werden kann.

 

Warum wir das hier schreiben? Um zu verstehen, was es im Gegenzug dazu mit den tierischen Nebenprodukten und die Klassifizierung derselben in die Kategorien 1 bis 3 auf sich hat. Gerade in den Pferderettungsgruppen rund um den hinreichend bekannten Herrn W. herrscht landläufig die Meinung, dass ein Pferd zunächst kategorisiert wird, um dann eine Schlachterlaubnis zu erhalten. Falsch gedacht, denn diese Verordnung hat rein gar nichts mit der Reglementierung der Schlachtung von Nutztieren zu tun, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit den Reststoffen, die u.a. bei der Schlachtung, aber auch durch behördlich angeordnete Nottötungen zum Zwecke der Seuchenbekämpfung  entstehen. Schlachtabfälle von Nutztieren, die die amtstierärztlichen Kontrollen zulaufen haben, werden generell immer der Kategorie 3 zugeordnet - was für den Menschen nicht genießbar ist, ist für Hunde und Katzen eine durchaus nahrhafte und gesunde Futterquelle.

 

In der VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für "den menschlichen Verzehr" (Anm.: da war er wieder der Begriff, der wohl zu den Irritationen führt) bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) wird die Kategorie 3 wie folgt definiert:

(Wichtige Anm.: Basis ist immer ein Tier, das per Identifikationspapier als SCHLACHTPFERD ausgewiesen ist)

Material der Kategorie 3

 

Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenprodukte:

 

Schlachtkörper und Teile von geschlachteten Tieren (Anm.: also von Haustieren, dessen Fleisch für die menschliche Ernährung verwendet werden soll/kann und das zu diesem Zwecke fachgerecht getötet wurde), die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften genusstauglich, jedoch aus kommerziellen Gründen nicht dafür bestimmt sind.

 

Schlachtkörper und Teile, die entweder von Tieren stammen, die in einem Schlachthof geschlachtet und nach einer Schlachttieruntersuchung (Anm.: nach Überprüfung des Schlachtstatus anhand des Equidenpasses) als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden 

 

Schlachtkörper oder ganze Körper und Teile von Tieren, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als genussuntauglich zurückgewiesen wurden, jedoch keine Anzeichen von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen 

 

Blut von Tieren, die keine Anzeichen einer durch Blut auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen, von den folgenden Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden, nachdem sie nach einer Schlachttieruntersuchung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden.

 

Tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben und Zentrifugen- oder Separatorenschlamm aus der Milchverarbeitung.

 

Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die nicht mehr zum menschlichen Verzehr aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, bestimmt sind.

 

Heimtierfutter und Futtermittel tierischen Ursprungs oder Futtermittel, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder anderen Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr für die Fütterung bestimmt sind.

 

Blut, Plazenta, Wolle, Federn, Haare, Hörner, Abfall vom Hufausschnitt und Rohmilch von lebenden Tieren, die keine Anzeichen von durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten aufwiesen.

 

Häute und Felle, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von toten Tieren, die keine Anzeichen einer durch dieses Produkt auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen.

 

Fettgewebe von Tieren, die keine Anzeichen einer durch dieses Material auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit aufwiesen, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden und die nach einer Schlachttieruntersuchung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als zum menschlichen Verzehr schlachttauglich eingestuft wurden.

 

Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 3

 

Material der Kategorie 3 ist zu verarbeiten, außer wenn es sich um Material der Kategorie 3 handelt, das sich durch Zersetzung, oder Verderb so verändert hat, dass es durch dieses Produkt eine unannehmbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, und zu verwenden zur Herstellung von Futtermittel für andere Nutztiere als Pelztieren, die gemäß Artikel 31 in Verkehr gebracht werden sollen, außer wenn es sich um Material gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p handelt.

 

Zur Herstellung von Futtermitteln für Pelztiere, die gemäß Artikel 36 in Verkehr gebracht werden sollen.

 

Zur Herstellung von Heimtierfutter, das gemäß Artikel 35 in Verkehr gebracht werden soll 

 

Verwendet zur Produktion von rohem Heimtierfutter zu verwenden, das gemäß Artikel 35 in Verkehr gebracht werden soll.

 

 

Artikel 16 - Ausnahmen bei der Verwendung von Material der Kategorie 3 (Anm.: bezeichnen wir diese Produkte doch schlichtweg als Schlachtabfälle)

 

Sofern es sich um tierische Nebenprodukte gemäß Artikel 18 handelt, kann dieses Material gemäß dem genannten Artikel für besondere Fütterungszwecke verwendet werden

 

Sofern es sich um Material der Kategorie 3 handelt und, sofern die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt hat, zur Fütterung von Heimtieren verwendet werden

 

Besondere Fütterungszwecke:

 

Die zuständige Behörde kann abweichend von den Artikeln 13 und 14 unter Bedingungen, mit deren Hilfe die Kontrolle von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet ist, die Sammlung und Verwendung von Material der Kategorie 2 zulassen, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind und von Material der Kategorie 3 zur Fütterung von: 

 

- Zootieren

- Zirkustieren

- Reptilien und Raubvögeln, ausgenommen Zoo- oder Zirkustiere

- Pelztieren

- Wildtieren

- Hunden aus anerkannten Zwingern oder Meuten

- Hunden und Katzen in Tierheimen

 

 

Fassen wir zusammen:

 

ein Pferd, dass per Pass als nicht zur Schlachtung zugelassen deklariert wurde, darf niemals in einem europäischen Schlachthof auf legalem Wege geschlachtet werden. Allen Unkenrufen zum Trotz ist diese Festlegung nicht umkehrbar und für alle Zeiten fix.

 

Material der sogenannten Kategorie 3 kann nur aus einem Pferd gewonnen werden, das grundsätzlich zur Schlachtung zugelassen ist. Dieses Material ist jedoch nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, denn kaum jemand möchte diese tierischen Nebenprodukte wie z.B. die Haut, die Genitalien, diverse Innereien, den Kopf und dergleichen zu sich nehmen. Wir mögen es einfach nicht, aber unser Fiffi erfreut sich womöglich noch daran., denn qualitativ ist dieses Material zunächst unbedenklich, wenn auch wenig appetitlich.

 

Das Verbringen eines Nicht-Schlachtpferdes in einen europäischen Schlachthof zum Zwecke der Erlösung von Krankheit und unzumutbarem Leid ist definitiv nicht zulässig, wenn auch offenbar möglich. Da beißt die Maus immer noch keinen Faden ab. Es stellt sich dabei aber die Frage, warum so viele eifrige Nutzer der sozialen Medien geradezu das Gegenteil behaupten. Nun denn, weil nicht ausreichend kontrolliert wird und weil die behördlichen - respektive die amtstierärztlichen Kontrollen offenbar zu lasch sind oder gar nicht erst stattfinden. Leider werden dadurch sämtliche Türen und Tore geöffnet, um u.a. die Lebensmittel-Hygieneverordnung ad absurdum zu führen.

 

Paragraph 1 des deutschen Tierschutzgesetzes sagt zudem aus, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder gar Schäden zufügen darf. Zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung, die neben der Seuchenbekämpfung als vernünftiger Grund gilt, darf demnach ein Schlachtpferd jederzeit auf Verlangen des Halters getötet werden. Bei einem ausgewiesenen Nicht-Schlachtpferd hingegen existiert dieser eine Grund schlichtweg nicht mehr, so dass solch ein Tier auch nur noch mit ausdrücklicher Einverständniserklärung eines Tierarztes getötet werden darf, um es von Krankheit und/oder Leid zu erlösen.

 

Die Messlatte für solch eine Entscheidung liegt jedoch hoch, übernehmen doch gerade die Tierärzte die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, sowie das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen und zur Entwicklung und Erhaltung gesunder Tiere in allen Haltungsformen beizutragen. 

 

Muss ein Tierarzt nun aber aufgrund seiner berufsethischen und moralischen Verpflichtung doch die Entscheidung treffen, das der Tod für ein Pferd die Erlösung sein wird, wird er dieses Tier sicherlich - auch unter Beachtung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) - nicht auf den Transport zum nächsten Schlachthof schicken, sondern wird es umgehend und vor Ort einschläfern. Alles andere wäre mit den hinlänglich bekannten tierschutzrechtlichen Aspekten nicht zu vereinbaren. 

 

Wer also immer noch mit dem Brustton der Überzeugung erzählt, dass Nicht-Schlachtpferde generell geschlachtet werden dürfen, weil sie ja eh nicht nicht in die Nahrungskette gelangen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

 

Eigentlich ist es der absolute Irrsinn, insbesondere wenn man sich die Stellungnahme des Ministeriums vom 17.01.2019 vor Augen führt, in der es heißt:

 

"Verstöße infolge krimineller Energie sind nicht gänzlich auszuschließen. Die Aufgaben des amtlichen Tierarztes im Rahmen der amtlichen Schlachttieruntersuchung sowie die weiteren relevanten Vorschriften habe ich Ihnen bereits per E-Mail vom 16. November 2018 erläutert (Anm.: siehe Blog-Beitrag vom 16.11.2018). Liegt kriminelle Energie mit einer Täuschungsabsicht vor, so wird gewiss auch vor einer schriftlichen Bestätigung falscher Angaben per Unterschrift nicht Halt gemacht. Bei nach dem 01.07.2009 geborenen Equiden ist eine Manipulation der Equidenpässe sicherlich komplizierter, da diese Equiden mittels Transponder gekennzeichnet sind und der Abschnitt IX Teil II (Angabe Nicht-Schlachtpferd) sowie Teil III (erfolgte Arzneimittelanwendungen) fester Bestandteil des Passes sind. 

 

Eine lückenlose Bewegungsverfolgung,  wie sie bei Rindern rechtlich vorgegeben ist, ist bei Equiden nicht vorgesehen.

 

Als Ergänzung  sind möglicherweise auch folgende Hinweise für Sie noch hilfreich:

 

Zuständig für die Kontrollen nach dem Tiergesundheitsgesetz, der Viehverkehrsverordnung, dem Tierschutzgesetz sowie den fleischhygienerechtlichen Vorschriften  sind die kommunalen Veterinärbehörden. Diese sind auch dazu angehalten im Falle von Verstößen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Grundsätzlich gelten Equiden gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262  (DVO) als „zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt“, es sei denn es wird im Equidenpass unwiderruflich anders festgelegt. Der Tierhalter ist für die Aktualität der Eintragung verantwortlich. 

 

Nach einer ordnungsgemäßen Schlachtung eines Equiden, ist der Equidenpass entweder an die Stelle, die den Pass ausgegeben hat, zurück zu senden oder in der Schlachtstätte durch den Lebensmittelunternehmer zu vernichten."

 

Verbirgt sich dahinter womöglich eine Bankrott-Erklärung der verantwortlichen Stellen? Wofür ist dann eigentlich dieses Ministerium zuständig, wenn nicht für die Überwachung der kommunalen Veterinärbehörden, die ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen sind? Solch eine Stellungnahme auf sehr konkret formulierte Fragen ist jedenfalls ein Armutszeugnis für diese hochrangige Institution. Hunderte von Seiten, vollgeschrieben mit irgendwelchen europaweit gültigen Vorschriften und Festlegungen, sind zudem das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Es schert sich eh keiner darum. Das jedenfalls ist die trübe Quintessenz aus diesen Erlebnissen und Erfahrungen mit den staatlichen Einrichtungen unseres Landes.