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Nicht-Schlachtpferde in der Verwertung

Nicht-Schlachtpferde in der Verwertung - Anfrage vom 16.10.2018 an das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz :

 

"Bitte klären Sie folgenden Sachverhalt auf: es gehen immer noch eine Vielzahl von Pferdebesitzern davon aus, dass per Equidenpass deklarierte Nicht-Schlachtpferde dennoch sowohl geschlachtet als auch zur Herstellung von Tierfutter verwertet werden dürfen.

 

Meines Wissens nach hat die Europäische Kommission hierzu eine sehr umfangreiche Verordnung erlassen, in der genauestens festgelegt wird, wie mit dem Nutztier Pferd umzugehen ist, sofern z.B. aufgrund medikamentöser Behandlung eine Schlachtung zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung ausgeschlossen ist. Demnach dürfte ein Nicht-Schlachtpferd in keinem europäischen Schlachthof getötet und weiterverarbeitet werden, auch nicht zur weiteren Verwendung für die Tierfuttermittelindustrie. Können Sie das so grundsätzlich erst einmal bestätigen? Wer aber ist für die Kontrollen zuständig, damit diese Nicht-Schlachtpferde nicht doch in die Verwertung gelangen und was würde passieren, wenn ein Schlachthof diese Vorgaben vorsätzlich missachtet?

Des Weiteren legt eine weitere EU-Verordnung fest, dass die sogenannten tierischen Nebenprodukte von Schlachtpferden in die Kategorien 1 bis 3 untergliedert werden. Eine derartige Unterscheidung gibt es in der logischen Konsequenz für die Nebenprodukte eines Nicht-Schlachtpferds nicht, da es aus meiner Sicht in Gänze als Sonderabfall in einer zugelassenen Tierkörperbeseitigungsanlage vernichtet werden muss. Somit soll verhindert werden, dass das Fleisch von Nicht-Schlachtpferden in die Lebensmittelkette gelangen kann.

 

Wo und wann dürfte ein zugelassener Schlachter ein Pferd, dass gem. Eintragung im Equidenpass nicht für die Schlachtung zugelassen ist, dennoch töten? Dürfte das in den Räumlichkeiten des Schlachtbetriebes durchgeführt werden, sofern ein vernünftiger Grund gem. Tierschutzgesetz vorliegt und wer ist dann dafür verantwortlich, dass die Vernichtung des gesamten Tierkörpers sichergestellt ist?

 

Im Umgang mit Pferden als lebensmittellieferndes Nutztier gibt es aus meiner Sicht noch viel Arbeit und bedarf es noch viel Aufklärung, um zukünftig eine lückenlose Dokumentation auch im Sinne des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Derzeit erscheint es so, als wenn durch unzureichende Kontrollen oder durch das Nichtwissen um die Gesetzeslage dem unlauteren Handel und auch der Verwertung im Rahmen von einträglichen Geldgeschäften Türen und Tore geöffnet.

Allein der rege Transport von Pferden über die Binnengrenzen unserer Nachbarländer und zurück lässt viel Raum für Spekulationen, zumal die Holländer die EU-Verordnungen etwas anders auslegen, wie uns schriftlich von geeigneter Stelle bestätigt wurde."

 

wurde am 16.11.2018 wie folgt beantwortet:

 

"Vielen Dank für Ihre Anfrage zu Nicht-Schlachtpferden vom 16. Oktober 2018.
 
Ich pflichte Ihnen bei, dass ein als „Nicht-Schlachtpferd“ deklarierter Equide in keinem europäischen Schachthof geschlachtet werden darf:

Grundsätzlich gelten Equiden gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt, es sei denn, es ist unwiderruflich im Abschnitt II Teil II des Equidenpasses anders festgelegt. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung ist der Tierhalter für die Eintragungen verantwortlich. Damit ist dem die Möglichkeit gegeben, den Status des Pferdes als „Nicht-Schlachtpferd“ anzugeben. Diese Eintragung ist irreversibel und bedeutet, dass dieses Pferd zukünftig nicht geschlachtet werden darf.
 
Für die Behandlung von Pferden, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, mit Arzneimittel gelten grundsätzlich die arzneimittelrechtlichen Voraussetzungen, die auch für andere Tiere gelten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. Ergänzend dazu dürfen gemäß § 56a des Arzneimittelgesetzes Arzneimittel für Pferde, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, auch verschrieben, abgegeben oder angewendet werden, wenn sie Stoffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 aufgeführt sind, enthalten. In dieser Verordnung werden Arzneimittel gelistet, die zur Behandlung von Equiden, die zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, wesentlich sind und bei Einhaltung einer Wartezeit von sechs Monaten das hohe Maß an Schutz für die Verbraucher nicht gefährden. Erfolgt eine Behandlung eines Equiden mit vorig genannten Arzneimitteln, ist der verantwortliche Tierarzt verpflichtet, die Anwendung in die im Equidenpass dafür vorgesehene Tabelle mit Datum der Anwendung einzutragen. Erst nach Einhaltung einer Wartezeit von sechs Monaten darf das so behandelte Pferd geschlachtet werden.
 
Alle vom Tier stammenden Reststoffe, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, sind tierische Nebenprodukte. Diese sollen so verwertet und sicher entsorgt werden, dass weder die Gesundheit von Menschen und Tieren, noch die Umwelt gefährdet werden. Tierische Nebenprodukte sind ganze Tierkörper, Tierkörperteile getöteter beziehungsweise verendeter Tiere. Die tierischen Nebenprodukte werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier in drei Risikokategorien eingeteilt, die demzufolge unterschiedlich zu verarbeiten bzw. zu entsorgen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die seit dem

04. März 2011 die bislang geltende Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abgelöst hat, gilt für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, die gemäß dem Europäischen Recht vom Verzehr ausgeschlossen sind. Der Verordnungstext erfasst auch Erzeugnisse und Rohstoffe tierischen Ursprungs, die aufgrund einer Entscheidung eines Unternehmers von der Lebensmittelkette ausgeschlossen sind und damit für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind. Pferde, die auf anderem Wege zu Tode kamen als durch Schlachtung oder Tötung zum menschlichen Verzehr, einschließlich Tieren, die zum Zweck der Seuchenbekämpfung getötet werden, sind der als Material der Kategorie 2 einzuordnen. Schlachtkörperteile und Teile von genusstauglichen Pferden, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden, sowie nach den Gemeinschaftsvorschriften als untauglich zurückgewiesen wurden, jedoch keine Anzeichen auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten aufwiesen, werden der Kategorie 3 zugeordnet.
 
Im Rahmen der amtlichen Schlachttier und Fleischuntersuchung überprüft der am Schlachthof tätige amtliche Tierarzt den Equidenpass gemäß VO (EG) Nr. 854/2005. Ist das zur Schlachtung bestimmte Pferd im Pass als Nicht–Schlachtpferd ausgewiesen oder sind Eintragungen über die Anwendung von Arzneimitteln (Stoffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 aufgeführt sind) innerhalb der letzten sechs Monate vorhanden, versagt der amtliche Tierarzt die Schlachterlaubnis und der Equide gelangt somit nicht in die Lebensmittelkette. Befindet sich das „Nicht-Schlachtpferd“ bereits auf dem Schlachthof,  so ist es gesondert zu töten und durch den amtlichen Tierarzt für genussuntauglich zu erklären.
 
Ich hoffe, Ihnen mit vorigen Ausführungen weitergeholfen zu haben."
 
Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover